völlig OT: Disziplinarmaßnahmen gegen Zivildienstleistende, war: Münster, Dom

Wolfgang Gourgé , Donnerstag, 01. Januar 2015, 22:02 (vor 4329 Tagen) @ JSBach
bearbeitet von Wolfgang Gourgé, Donnerstag, 01. Januar 2015, 22:17

war etwa die hälfte der Zeit da, musste noch nachts mit dem Auto zurück (90 min), um morgens pünktlich zum Zivildienst zurückzusein (zählt ja sonst als Fahnenflucht...)

....kaum, denn als Zivildienstleistender leistest Du keinen "Wehrdienst", der aber unabdingbares Tatbestandsmerkmal des § 16 Abs. 1 WStG ist, dito des § 15 WStG; außerdem hätte es - selbst wenn Du Soldat gewesen wärst - für § 16 WStG an der Absicht, Dich auf Dauer von der Truppe zu entfernen, gefehlt, und § 15 ist erst ab drei Tagen Abwesenheit einschlägig ("und vorsätzlich oder fahrlässig länger als drei volle Kalendertage abwesend ist"). Was Dir als Soldat "geblüht" hätte, wäre also allenfalls eine einfache Disziplinarmaßnahme nach 22 WDO gewesen.

Auch als Zivildienstleistender hattest Du nicht mehr zu befürchten: § 52 ZDG wäre mangels Abwesenheit von mindestens drei Tagen nicht einschlägig gewesen; "Dienstflucht" gem. § 53 ZDG aus den oben genannten Gründen zu § 16 WStG ebenfalls nicht (die beiden Normen sind sozusagen das "Pendant" zu §§ 15, 16 WStG); übrig bliebe § 58 ZDG und somit die mögliche, aber im Hinblick auf das gem. § 58a ZDG dort geltende Opportunitätsprinzip ("...können geahndet werden...") nicht zwingende Ahndung des Zuspätkommens mit einer Disziplinarmaßnahme gem. § 59 ZDG (naheliegenderweise gem. Nr. 1 durch einen Verweis).

Außerdem: "Sekundenschlaf" ist etwas sehr gefährliches, weshalb Du unter Notstandsgesichtspunkten (§ 34 StGB) sogar verpflichtet gewesen wärst, eine Pause zu machen und Dich auszuruhen, auch wenn Du dadurch Dienstpflichten durch Zuspätkommen verletzt hättest: die Verkehrssicherheit ist das höherrangige Rechtsgut gegenüber der Pflicht zum pünktlichen Erscheinen des Zivildienstleistenden an seiner Dienststelle.

Also: falls Du wieder mal Zivildienstleistender sein solltest, der auf der Rückfahrt von einem Orgelkonzert mit dem Sekundenschlaf kämpfen muß, weißt Du jetzt Bescheid....;--).....

Gruß,
Wolfgang