Klais-Orgel in Bad Homburg erhält neues Gehäuse

Wolfgang Gourgé @, Donnerstag, 15. Februar 2024, 22:16 (vor 1005 Tagen) @ Gast

Waere eigentlich eine interessante Frage, wem eigentlich derartige Dokumentation gehoert?


Na das hängt doch vom Vertrag der Parteien ab. Wenn ich ein Auto kaufe, kaufe ich nicht die Konstruktionsunterlagen des Herstellers mit, und wenn ich "1 Stück Orgel" kaufe, ebensowenig. Wenn Renault eine Fahrzeugplattform von Daimler lizenziert, bekommen sie die zugehörige Dokumentation.


Ein hinkender Vergleich ist immer noch ein Vergleich, der hinkt :-)

Ich bin kein Jurist: Ist es denn wirklich so, dass die Gemeinde nur «1 Stueck Orgel» kauft oder gibt Sie dem entsprechenden Betrieb nicht eher den Auftrag, «1 Stueck Orgel» individuell nach Spezifikation des konkreten Auftrages zu entwerfen/entwickeln?
(Bei letzterem kann ich mir vorstellen, dass der Gemeinde auch die «Entwicklung» mit entsprechender Dokumentation gehoert?)

Wo ist eigentlich Wollfgang, wenn man ihn braucht? :-]

...ein Orgelbauvertrag ist grundsätzlich ein (vom Dienst- bzw. Arbeitsvertrag nicht ganz einfach abzugrenzender) Werkvertrag (§§ 631 ff. BGB), jedenfalls bei einer neuen Orgel, die erst noch zu bauen ist, ebenso bei einem Umbau; bei Aufstellung einer gebrauchten Orgel ist es ein "Mix" aus Kauf- (§§ 433 ff. BGB) und Werkvertrag, ein reiner Kaufvertrag liegt vor, wenn jemand z.B. eine bereits fertige Orgel kauft (Truhe), ohne dass diese konkret für ihn oder sie hergestellt wurde bzw. mit hohem Montageanteil vor Ort aufgestellt wird. Was der Gemeinde "gehört", richtet sich nach dem konkreten Inhalt des jeweiligen Vertrags. Enthält dieser keine Regelung, hat sie keinen Anspruch auf interne Dokumente des Erstellers wie etwa Mensurtabellen, Angaben zu Legierungen oder dergleichen mehr. Das heißt aber nicht, dass sich das nicht anders regeln lässt.

Erstellt jemand anders eine Dokumentation im Auftrag der Gemeinde, muss er ihr ebenso das vertraglich Vereinbarte zur Verfügung stellen, eine solche Dokumentation wäre ebenfalls ein "Werk", der Vertrag somit ein Werkvertrag. Das Urheberrecht bleibt allerdings bei dem Ersteller der Dokumentation, ebenso darf z.B. ein Wettbewerber diese Dokumentation nicht unlauter nutzen (wie z.B. sie als eigene Leistung ausgeben, was dann nicht nur ein Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz (UrhG - nicht zu verwechseln mit dem Kunsturhebergesetz, KunstUrhG) wäre, sondern auch gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).


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