GdO Präsidiumswahl - Schon wieder nicht geheim

Wolfgang Gourgé @, Freitag, 13. Januar 2023, 04:06 (vor 1407 Tagen) @ Stephan Pollok
bearbeitet von Wolfgang Gourgé, Freitag, 13. Januar 2023, 04:16

Gerade habe ich mir den Wahlschein angesehen.
Auf der Rückseite sind Name und Adresse einzutragen und durch Unterschrift zu bestätigen.
Wenngleich dieses Verfahren rechtlich vermutlich nicht zu beanstanden ist, halte ich diese Form der "ungeheimen" Wahl für absolut unangebracht.


....es gibt bei den GdO-Wahlen zwei Grundsatzprobleme: man kann nur postalisch abstimmen (und bei der Hauptausschusswahl eigentlich bei der Teilnahme an der Mitgliederversammlung), und die Wahl ist *gegenüber dem Wahlleiter und den Beisitzern* nicht geheim. Diese sind allerdings - und selbstverständlich - gem. § 11 der Wahlordnung zur Verschwiegenheit verpflichtet, und die Wahlscheine sind nach Rechtskraft der Wahl zu vernichten.

Zunächst: auch die Hauptausschusswahl sollte grundsätzlich auf Briefwahl umgestellt werden. Die Wahl durch die üblicherweise im Rahmen der Tagungen stattfindende Mitgliederversammlung ist unsinnig, weil an dieser erfahrungsgemäß nur ein sehr kleiner Bruchteil der Mitglieder teilnimmt und alle, denen die Teilnahme nicht möglich ist, von der Wahl ausgeschlossen sind. Wenn die Präsidiumswahl per Briefwahl stattfindet, gibt es kein Argument dafür, bei der Hauptausschusswahl anders zu verfahren.

Das erste Problem, keine Möglichkeit der Stimmenabgabe per Mail, ließe sich wohl lösen - etwa in Form eines einzuscannenden Wahlscheins, der ein freies Feld für den mit einzuscannenden Personalausweis hätte (und auch unterschrieben sein müsste, zwecks Nachprüfbarkeit der Unterschrift). Damit gäbe es einen relativ sicheren Identitätsnachweis, imo jedenfalls genauso sicher wie das jetzige Verfahren. Das wäre allerdings wiederum keine geheime Wahl gegenüber Wahlleiter und Beisitzern. Aber wer bereit ist, das hinzunehmen, könnte auch noch am letzten Tag seine Stimme abgeben.

Das zweite: imo ebenfalls lösbar, wenn auch mit höherer Umständlichkeit. Dafür müsste dasselbe Verfahren eingeführt werden, wie wir es von der Briefwahl z.B. bei Bundestagswahlen kennen: der anonyme Wahlschein kommt in einen Extra-Umschlag. Dieser Umschlag kommt dann zusammen mit der ausgefüllten und unterschriebenen Wahlerklärung in einen "Gesamt-Umschlag". Der Wahlleiter entnimmt den eingegangenen Umschlägen zunächst die Wahlerklärung und prüft anhand dieser die Wahlberechtigung; der im Umschlag befindliche zweite Umschlag mit dem Wahlschein wird nach Feststellung der Wahlberechtigung entnommen und verschlossen abgelegt. Erst wenn die Trennung aller Wahlscheine in den geschlossenen Umschlägen von den jeweiligen Erklärungen stattgefunden hat, beginnt die Auszählung - es wäre natürlich widersinnig, würde man den Umschlag mit dem Wahlschein unmittelbar nach Prüfung der Wahlberechtigung öffnen, denn dann wäre es nichts mit der "Geheimheit".

Ich finde, darüber sollte zukünftig nachgedacht werden; ebenso über die Möglichkeit, Unterstützungserklärungen für die Kandidaten in dem oben beschriebenen Verfahren per Mail abgeben zu können. Denn diese Unterstützungserklärungen können ohnehin nicht geheim sein.

Und selbstverständlich müssten die Kandidaten mitsamt Vorstellung und ausdruckfähigem PDF-Wahlschein auf die Internetpräsenz der GdO. Dass dort außer einer dürren Wahlmitteilung, die auf den der aktuellen AO beiliegenden Wahlschein verweist, immer noch nichts zu lesen/herunterzuladen ist, möchte ich nicht weiter kommentieren.


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