(fast) ohne Worte......

Wolfgang Gourgé , Mittwoch, 12. November 2014, 22:40 (vor 4380 Tagen) @ Friedrich
bearbeitet von Wolfgang Gourgé, Donnerstag, 13. November 2014, 00:33

Immerhin passt die Formulierung »bleib am Ort« dazu, dass Herr Schorlemmer von »Republikflüchtlingen« zur Verzweiflung und zu bitteren Kommentaren getrieben wurde. Seine »Außenansicht« in der SZ habe ich aber auch nur mit Befremden, die Leserbrief-Antworten darauf mit viel Interesse gelesen.

Viele Grüße
Friedrich

....mit berechtigtem Befremden. Stasi-Opfer dürften Aussagen wie "Das Widerspenstige und Widerständige konnte man in der DDR manchmal geradezu genießen. Man konnte das Aufrechtgehen lernen." als Verhöhnung empfinden. Vielleicht konnte Schorlemmer als evangelischer Pfarrer "das Widerspenstige genießen", im Kirchenbiotop, das relativen Schutz bot. Denjenigen außerhalb dieses Biotops, die es probierten, bekam das in aller Regel sehr übel. Ein Freund von mir durfte das "Aufrechtgehen" als 17-jähriger, von einem IM Verpfiffener ein Jahr lang in einer Stasi-Zelle (wenige Quadratmeter, oben ein Milchglasfenster) "lernen", wegen einer Lappalie und einer Verurteilung, die nach rechtsstaatlichen Maßstäben eine Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung war. Schorlemmers Argumentation ist von Anfang an schief: weil er dem Begriff "Unrechtsstaat" eine falsche Bedeutung beimißt, als ob damit alles und jedes bis ins Private hinein einen negativen Stempel bekommen soll; zudem versucht er den Begriff mit dem Verweis auf den "kalten Krieg" ins politisch-nebulöse abzudrängen. Das ist aber mit diesem Begriff gerade nicht gemeint, und er ist gerade *kein* politischer Kampfbegriff mit je nach Standpunkt variablem Inhalt (das hätten Gysi und die Linke gern!). Er bezieht sich - durchaus objektivierbar - auf das Nichtvorhandensein klar definierter elementarer Grundprinzipien bzw. Verfahrensgarantien wie z.B. Gewaltenteilung, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Unschuldsvermutung, Rückwirkungs- und Analogieverbot (und das bitte nicht nur pro forma, sondern real praktiziert). Ein Staat, der das alles wie die DDR nicht aufweist bzw. nicht umsetzt, ist kein Rechtsstaat - und damit, tertium non datur, eindeutig ein Unrechtsstaat, da kann das "Wittenberger Horn" predigen, was und wie es will.

Gruß,
Wolfgang